06. März 2021

EU-Rechtsexperte gegen Rahmenvertrag

Kaum einer hat sich so intensiv mit dem Rahmenabkommen Schweiz-EU befasst wie «Carl der Grosse» (Originalton «NZZ»). Prof. Dr. Dr. Carl Baudenbacher, langjähriger Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kennt das EU-Recht wie kaum ein Zweiter. In seinem Buch «Das Schweizer EU-Komplott» beschreibt er die Motivation der helvetischen «Clique von Beamten im Aussendepartement, Politikern, Verbandsfunktionären, Medienleuten und Professoren». Deren Wunsch: «Die Schweiz möge der Europäischen Union beitreten.» Laut einem Interview mit dem «Blick» hält Baudenbacher das Rahmenabkommen für «falsch aufgegleist». Der Europäische Gerichtshof, das Gericht der Gegenpartei, hätte bei Streitfällen zwischen der Schweiz und Brüssel das letzte Wort. «Das widerspricht dem Völkerrecht», meint Baudenbacher. Dieses Schiedsgerichtsmodell sei für die Ukraine, Moldawien und Georgien entworfen worden. Was schlägt Baudenbacher vor? «Übung abbrechen. Wenn der Bundesrat das Abkommen unterschreibt und anschliessend geht die Volksabstimmung bachab, erleben wir den Worst Case.» Besser wäre es, mögliche Szenarien ohne Denkverbote zu analysieren.