Stimmen die Zahlen, mit denen Bundesbern für die EU-Verträge weibelt? Der Kommunikationsspezialist und frühere Medienmanager Hans-Peter Scholl hat auf LinkedIn nochmals nachgerechnet – und klärt auf.
Die vom Bund in Auftrag gegebene Studie misst nicht den Nutzen der neuen EU-Verträge – von Befürwortern beschönigend «Bilaterale III» genannt –, sondern den Wegfall der Bilateralen I. Deren Wachstumseffekt entsteht hauptsächlich dadurch, dass mehr Menschen in der Schweiz leben – durch Zuwanderung und Grenzgänger. Rechnet man diesen Effekt heraus, bleibt der Schweizer Wohnbevölkerung bis 2045 ein Plus von 0,9 Prozent des BIP – eine Nuance, die im Alltag niemand spürt.
Mit den EU-Verträgen wird der sogenannte Kohäsionsbeitrag erstmals vertraglich verankert und ans BIP gekoppelt. Allein bis 2036 soll die Schweiz 3,5 Milliarden Franken an Verpflichtungskrediten in die EU schieben. Danach geht es erst richtig los, mit rund 350 Millionen pro Jahr für Kohäsion und Migration. Wer profitiert? Laut Scholl landen die Gewinne in den Bilanzen der Exportwirtschaft und der Grosskonzerne, die den Deal bejubeln. Die Kosten bleiben beim Bund – respektive bei den Steuerzahlern. Während die Grosskonzerne ganze Rechts- und Compliance-Abteilungen beschäftigen, haben die KMU das Nachsehen.
Der höchste Preis der EU-Verträge liegt aber darin, dass die Schweizer Stimmbürger Mitspracherechte verlieren. Laut Scholl wären jährlich über 570 EU-Rechtsakte zu übernehmen, bei rund 89 Prozent davon ohne Schweizer Mitsprache. Das Referendum bliebe formal bestehen, doch ein Nein würde durch Ausgleichsmassnahmen der EU sanktioniert. Der Wirtschaftshistoriker Professor Tobias Straumann spricht von einem «faktischen Passivmitglied» mit vollen Pflichten und ohne Stimmrecht und warnt vor der grössten Regulierungswelle der Schweizer Geschichte. Auf Kantone und Gemeinden käme eine Bürokratielawine zu.
Wer zahlt, befiehlt, sagt man. Bei den EU-Verträgen wäre es umgekehrt: Wir zahlen – und befehlen darf Brüssel.