Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei den Rahmenverträgen mit der EU ist ein «Elefant im Raum», den der Bundesrat lieber ausblendet. Und wenn er doch über ihn sprechen muss, dann redet er ihn zum Mäuschen klein.
Während der Bundesrat also treuherzig verkündet, dass die Verträge messerscharf festlegen, bis wohin die Macht des EuGH reicht, klingt es ganz anders, wenn die «NZZ» einen deutschen Experten befragt.
Frank Schorkopf, Professor für öffentliches Recht an der Universität Göttingen, hat die EU-Verträge im Detail studiert. Für ihn ist klar, dass der EuGH einen «Integrationsmotor» darstellt, der eine immer engere Union Europas anstrebt. Ziel ist also, die Schweiz auf ganzer Linie der EU anzupassen. Im Schiedsgericht hat die Schweiz eine entsprechend schwache Stellung – Zwei-zu-eins-Entscheide scheinen vorprogrammiert: «Der Vorsitzende und der EU-Vertreter können auch gegen den Schweizer Richter entscheiden», sagt Schorkopf.
Ausserdem weist er darauf hin, dass die EU den Bürger «grundsätzlich als vulnerables Geschöpf, das gegen Risiken abgesichert werden muss», sieht. «Darauf muss sich die Schweiz einstellen», betont der Professor.
Der Elefant EuGH wird sich also kaum mit ein paar Käsekrümeln zufriedengeben, sondern lieber selbst kreativ im Schweizer Garten wildern.