EWR-Staat, Brexit oder «Bilaterale III»: Wählt die Schweiz die schlechteste Lösung?

«Zuckerbrot und Peitsche»: Nach diesem Motto verspricht die EU der Schweiz, sie dürfte am «decision shaping» teilnehmen, also sich zu EU-Regulierungsabsichten äussern – wenn sie dafür die neuen Verträge mit dynamischer Übernahme von EU-Recht akzeptiert.

Wie steht die Lösung im Vergleich zu jener von Grossbritannien und Norwegen da? Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher, Ex-Präsident des EFTA-Gerichtshofs, hat genau hingeschaut.

Die EU gewährt das «decision shaping» nur an Staaten, die sich für die dynamische EU-Rechtsübernahme, Überwachung durch die EU-Kommission und gerichtliche Kontrolle respektive Streitbeilegung und finanzielle Solidarität mit der EU verpflichten.

Modell Norwegen
Als EWR-EFTA-Staat übernimmt Norwegen das EU-Binnenmarktrecht dynamisch, erhält im Gegenzug aber strukturierte Mitspracherechte im «decision shaping», in der Vorbereitungsphase für EU-Regulierungen. Es wird durch eine EFTA-Überwachungsbehörde sowie einen eigenen EFTA-Gerichtshof, der dem EuGH nicht untergeordnet ist, überwacht.

Modell Brexit
Das Vereinigte Königreich hat sich nach dem Brexit im Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU für den Freihandel, aber gegen die dynamische Rechtsübernahme und den EWR entschieden. Es unterwirft sich keinem supranationalen Gerichtsmechanismus und keiner Überwachung – darf aber nicht am «decision shaping» der EU teilnehmen.

Modell «Integrationsvertrag»
Die Schweiz will das Schlechteste aus beiden Welten kombinieren: Sie erhielte eine extraterritoriale Bindung an die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie London sie ablehnt – aber keine unabhängige EFTA-Überwachung und keinen unabhängigen Gerichtshof wie Norwegen.

Obendrein muss die Schweiz noch Kohäsionszahlungen an die EU leisten. Die EU stellt diese als Solidaritätsbeiträge dar. Kritiker sehen sie eher als Wegzoll oder politisches Druckmittel. Jedenfalls ist die Bezeichnung «Bilaterale III» irreführend. Denn materiell ginge es nicht um eine Fortsetzung des bilateralen Wegs, sondern um einen Integrationsvertrag.

Pro memoria: «decision shaping» ist nicht «decision making». Auch Norwegen hat weder im Rat noch im Europäischen Parlament ein Stimmrecht.

Aber die Norweger haben das «decision shaping» in 30 Jahren perfektioniert. Und sie zahlen freiwillig fast doppelt so viel Kohäsionsgeld, wie sie es aufgrund des EWR-Abkommens müssten.