Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex soll mehr Geld aus der Schweiz bekommen – hat das hiesige Stimmvolk am 15. Mai 2022 beschlossen. In den Ländern der EU wäre ein solches Referendum nicht möglich gewesen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dort noch nicht einmal von Frontex gehört. Sie sind auf einem geringeren Kenntnisstand als Herr und Frau Schweizer, würden aber grundsätzlich einem Frontex-Ausbau zustimmen. Dies zeigt die Studie «Frontex, Europa und die direkte Demokratie», die autonomiesuisse-Co-Präsident und Bitcoin-Unternehmer Luzius Meisser zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie beim Meinungsforschungsinstitut GfS Bern in Auftrag gegeben hat. Daran haben 13’610 Stimmberechtigte in 25 EU-Ländern teilgenommen. Insgesamt hat eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten eine positive Meinung zur EU. Die meisten Befragten fühlen sich zudem sicher – nur nicht in Zypern. Dennoch zeigt die Studie, dass der Wunsch nach Volksabstimmungen auf nationaler wie auf EU-Ebene stark ausgebildet ist. Die EU-Kommission vertritt in dieser Frage also nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung, die oft ähnlich ticken würde wie jene in der Schweiz. autonomiesuisse lehnt auch darum eine dynamische Übernahme von nicht direktdemokratisch legitimiertem EU-Recht ab. Aus diesem Grund muss die Schweiz der EU klar zu verstehen geben, dass sie kein «Rahmenabkommen 2.0» abschliessen will. Was es dazu braucht? Etwas Mut von dem Beamtencorps in Bern und dem Bundesrat.