Gebot der Stunde: starkes Verhandlungsteam und «Eile mit Weile»

Die Schweiz müsse mit einer «Eile mit Weile»-Strategie vorgehen, um eine gute Lösung für ihr Verhältnis zur EU zu finden, schreibt Prof. Dr. Giorgio Behr, Präsident Behr Bircher Cellpack BBC Group und Co-Präsident autonomiesuisse, in der «NZZ». «Eile» sei bei der Analyse geboten, die nächste Verhandlung sollte aber «mit Weile» geplant werden. Weil Verhandlungen scheitern könnten, müsse sich die Schweiz darauf vorbereiten, auch ohne «neue Lösung» mit der EU leben zu können. Laut Behr muss die Schweiz damit beginnen, ihre Lage für die drei wichtigen Themen Strommarkt, Forschungsabkommen und gegenseitige Anerkennung von Zulassungen zu verbessern – unabhängig von Vorgängen in und mit der EU. Für die Zulassungen von Produkten in der EU sieht er eine einfache Lösung: Mit einer Tochtergesellschaft in der EU könnte die Schweizer Zulassungsstelle Produkte im gleichen Verfahren für die EU und die Schweiz zertifizieren. Statt Sololäufen einzelner Departemente brauche es ein starkes Kollektiv bei den Verhandlungen, betont Behr. Er fordert ein permanentes Verhandlungsteam. Dieses sollte auf folgenden Elementen beharren: kein automatischer Nachvollzug von EU-Recht, ein echtes Schiedsgericht für Streitfragen, ein Geben und Nehmen bei zahlreichen Fragen. Zugleich könnten die Kohäsionszahlungen in verhandelbarem Umfang fortgeführt werden. «Wir alle sind aufgefordert, während der Verhandlungen kein eigenes Süppchen zu kochen und dem Verhandlungsteam sowie dem Bundesrat nicht in den Rücken zu fallen», fordert Behr.