Noch folgt die Mehrheit der FDP-Fraktion in Bern dem Bundesrat. Nationalrätin Christa Markwalder sowie Nationalrat Kurt Fluri sind der Auffassung, die Streitbeilegung mit dem Schiedsgericht sei «sehr gut», wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Fluri meinte gemäss derselben Quelle, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhindere Akte der Willkür. Doch diese Einschätzungen greifen zu kurz. autonomiesuisse klärt auf: Erstens ist die besagte Streitbeilegung direkt aus dem Abkommen der EU mit der Ukraine entnommen. Dort begründete die EU den Mechanismus mit der – im Gegensatz zur Schweiz – wenig gefestigten Rechtsordnung. Zweitens muss sich die Schweiz bei Willkür, wie etwa der Börsenäquivalenz, erfolgreich wehren können – und nicht sich dem Gericht der Gegenpartei unterwerfen. Gut, dass der FDP-Ständerat Thierry Burkart, welcher den EuGH ablehnt, zunehmend Unterstützung bekommt. Zum Beispiel von den Ständeräten Martin Schmid und Thomas Hefti sowie den Nationalräten Maja Riniker, Marcel Dobler, Peter Schilliger und Christian Wasserfallen. Die «Aargauer Zeitung» hat es richtig beobachtet: «Mehrere freisinnige Unternehmer, die den Vertrag ablehnen, schliessen sich dem Komitee autonomiesuisse an, das kürzlich ins Leben gerufen worden ist.»