Seit der Bundesrat vor 30 Jahren das EU-Beitrittsgesuch eingereicht hat, ist die Schweizer EU-Politik verschiedentlich durch Schnellschusshandlungen aufgefallen, die für gute Laune bei EU-Funktionären sorgten, aber nicht dem Willen des Schweizer Stimmvolks entsprachen. Bisher ist es gelungen, solche Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Dennoch darf sie der Bundesrat jetzt nicht wiederholen. Statt sich von «der positiven Dynamik mit der EU» (Originalton Ignazio Cassis) blenden zu lassen, gilt es für den Bundesrat, sich die realpolitischen Fakten – wie etwa die Nadelstiche der EU gegen die Schweiz – vor Augen zu halten und sich dafür einzusetzen, dass das Erfolgsmodell einer weltoffenen, innovativen und freien Schweiz eine Zukunft erhält. Möglich ist das nur, wenn die Schweiz ihre Handlungsfreiheit behält. autonomiesuisse appelliert darum an den Bundesrat, in künftigen Sondierungsgesprächen der EU in mindestens drei weiteren Punkten die Stirn zu bieten:
1. Wenn die Schweiz schon dynamisch EU-Recht übernehmen soll, muss bei abweichenden Parlaments- und Volksentscheiden ein faires «Opting-out» möglich sein.
2. Das seit 1972 bewährte Freihandelsabkommen mit der EU darf nicht ins Paket miteingeschlossen werden.
3. Es braucht ein neutrales Schiedsgericht für Streitfälle. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist dazu nicht geeignet. Er vertritt die Gegenpartei.
Um ihre Forderungen mit Nachdruck vorzubringen, hat autonomiesuisse eine Mitteilung an die Schweizer Medien verschickt.