Internationale Studie: Souveränität und Marktzugang statt EU-Unterstellung

Gibt es für die Schweiz nur Wohlstand, wenn sie ihre Souveränität an die EU abgibt? Die Schweizer Europapolitik handelt so, als sei das Mantra «Wohlstand gegen Souveränität» ein Naturgesetz. Schweizer Europapolitiker betonen unisono mit Brüsseler Institutionen, dass sich die Schweiz die politische Souveränität nicht leisten könne. Eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel, des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) der Universität Luzern und es Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) hinterfragt diese vermeintliche Logik – und entlarvt sie als Aberglauben. Denn die Schweizer Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Spielregeln behalten, aber sich für Märkte öffnen. «Marktzugang statt Marktintegration» heisse das Zauberwort, schreibt der Mitverfasser der Studie, IWP-Direktor Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger in seinem IWP-Impuls zur Schweizer Europapolitik. Alles, was es dazu brauchen würde, wäre eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 – eine Option, auf die auch autonomiesuisse immer wieder verwiesen hat.

In Zahlen kommt die Studie «Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Quantitative Bewertung unterschiedlicher Szenarien der zukünftigen Zusammenarbeit» zu folgendem Schluss: Bei einer Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 nach dem Vorbild des kanadisch-europäischen CETA-Abkommens legt die Schweizer Wertschöpfung um 1,5 Prozent zu, während sich die Realeinkommen um 2,4 Prozent erhöhen. Demgegenüber schrumpften Wertschöpfung und Realeinkommen bei einer totalen Desintegration in ähnlichem Mass. Integriert sich die Schweiz ganz in der EU, resultierten theoretisch die grössten Handelsgewinne, aber zulasten eines unquantifizierbaren Souveränitätsverlusts. Unter dem Strich dürften die wirtschaftlichen Nachteile längerfristig überwiegen. Die Studie zeigt klar: Ein Freihandelsabkommen wäre eine einfache Alternative zu der verfahrenen Position beim Rahmenabkommen respektive der Paketlösung. Es generiert Wohlstand, ohne dass die Schweiz ihre Selbstbestimmung an die EU abgeben muss. Mit dem kanadisch-europäischen CETA-Abkommen würde sogar bereits eine «Blaupause» zur Verfügung stehen, argumentiert Schaltegger in seinem Impuls.