Kompass-Initiative: Jetzt unterzeichnen und Leitplanken für Bundesrat setzen

«Es kann nicht sein, dass der Bundesrat unsere Gesetze ans Ausland outsourct», sagte sich die Bewegung Kompass/Europa rund um die Unternehmer Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach.

Jetzt geht sie mit ihrer Kompass-Initiative an den Start. Diese will in der Bundesverfassung verankern, dass die Schweiz ihre Rechtsprechung grundsätzlich nicht ans Ausland abtreten darf. Das soll die direkte Demokratie schützen – und verhindern, dass die Schweiz in eine EU-Passivmitgliedschaft abdriftet.

Der Initiativtext bedeutet zugleich, dass sämtliche Verträge, die eine wesentliche dynamische Rechtsübernahme aus dem Ausland anstreben, dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen sind. Konkret können Verträge wie das Rahmenabkommen 2.0 mit der EU also nur zustande kommen, wenn Volk und Stände ihnen zustimmen.

Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gehören zu den Kernkompetenzen eines Staats und machen sein Wesen aus. Mit der dynamischen Rechtsübernahme, wie sie der Bundesrat in seinen Verhandlungen mit der EU vorsieht, öffnet sich die «Büchse der Pandora». Denn um wie viele Gesetze es beim Rahmenabkommen 2.0 genau geht, kann selbst die Verwaltung noch nicht abschätzen. Und Fakt ist, dass in Brüssel an jedem Arbeitstag mindestens ein neues Gesetz entsteht.

Zwar wäre das Rahmenabkommen 2.0 bereits nach geltendem Recht dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Um Klarheit zu schaffen und dem Bundesrat Leitlinien für künftige Gespräche mit der EU zu geben, empfiehlt autonomiesuisse, die Kompass-Initiative aber zu unterschreiben. Bis Ende März 2026 müssen die Initianten 100'000 gültige Unterschriften sammeln.