Die Schweiz hat die Verhandlungen mit Brüssel aufgenommen, ohne der EU reinen Wein einzuschenken. Das rächt sich nun. Für den Verwaltungsratspräsidenten der Private Client Bank, Publizisten und FDP-Exponenten Konrad Hummler ist klar: Die Schweiz hätte gegenüber Brüssel den belegbaren «Unmut» des Schweizer Volks betonen müssen. Doch «über die Parteigrenzen hinweg fehlte der politische Wille», sagte Hummler der «NZZ».
Politisiert das Juste Milieu am Volk vorbei?
Er hält den Preis für die EU-Verträge für zu hoch. Sie gefährde unser Staatswesen, die Institutionen und vor allem die direkte Demokratie. Dabei geht Hummler hart ins Gericht mit der politischen Mitte: «Das Juste Milieu hat ein gestörtes Verhältnis zum Volk. Es kann oder will nicht zugeben, dass es Probleme gibt. Stattdessen findet eine Dauerpropaganda statt, ein ständiges Schönreden.»
EU-Binnenmarkt – ein Mythos aus Beamtenstuben?
So werde etwa der EU-Binnenmarkt systematisch beschönigt: «Dabei zeigt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass nichttarifäre Handelshemmnisse innerhalb dieses Marktes erheblich sind und faktisch Zöllen von rund 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei Dienstleistungen entsprechen. Dieser sogenannte Binnenmarkt ist also hochgradig protektionistisch», sagt Hummler. Es sei unehrlich, dafür die Trümpfe der Schweiz aufzugeben.
Lohnerhöhungen statt Fachkräftemangel
Als Ökonom hadert er auch mit dem Narrativ «Fachkräftemangel»: «Wenn Arbeitskräfte knapp sind, müssen die Löhne rauf – und der Mangel ist behoben», erklärt Hummler. Technologischer Wandel und Marktmechanismen würden die Lage wie von selbst entspannen. Im Handwerk und in der Hotellerie – Branchen, in denen Hummler selbst engagiert ist – würden schlicht zu tiefe Löhne bezahlt.
Findet ein Aufwachen in der politischen Mitte statt?
Bei einem Nein zu den EU-Verträgen müsste die Schweiz mit Nadelstichen rechnen. Bei einem Ja würde die Bevölkerung viele Rechte verlieren – und müsste fremde Gesetzgebung übernehmen. «Dass die Bevölkerung abstimmen kann, gewichte ich höher», sagt der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart gegenüber dem «Nebelspalter».
Verträge sind «Mini-EU-Beitritt»
Anders als der Bundesrat sieht der Jurist Burkart die Verträge nicht als Fortführung der bisherigen «Bilateralen». Für ihn bedeuten sie eine «relativ starke Einbindung» in die EU – einen «Mini-Beitritt».
Auch Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister äussert sich ähnlich. Die Abkommen seien «ein grosser Integrationsschritt in die EU hinein» und hätten weitreichende Folgen für die Schweizer Gesetzgebung, sagt er der «Finanz und Wirtschaft». Für Pfister müssten die Verträge besser mit der direkten Demokratie vereinbar sein. Besonders kritisch bewertet er, dass die EU die Schweiz mit Ausgleichsmassnahmen unter Druck setzen kann.
Für autonomiesuisse stellt sich die Frage: Wie lange hält Bundesbern noch an seiner einseitigen Darstellung der EU-Verträge fest – wenn selbst die eigenen Reihen zu bröckeln beginnen?