Kurskorrektur nötig: Diese Verbesserungen braucht das EU-Verhandlungsmandat

Wer die Unterlagen des Bundesrats zum Verhandlungsmandat mit der EU liest, erfährt ein Déjà-vu. Fast alle Elemente des verworfenen Rahmenabkommens finden sich darin wieder – auch die institutionellen Regeln: So soll die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen ohne faires Opting-out, das Weisungsrecht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fürs Schiedsgericht akzeptieren und die Guillotine-Klausel für die Bilateralen I schlucken. Dabei strebt der Bundesrat diesbezüglich keine Verbesserungen in den Verhandlungen an. Sollte dies auch nach der Konsultation so bleiben, entspricht der erwartbare Vertragsabschluss einem Rahmenabkommen 2.0.

autonomiesuisse fordert den Bundesrat auf, jetzt die Trümpfe unseres Landes auszuspielen. Die EU exportiert wesentlich mehr in die Schweiz als umgekehrt, die Schweiz bietet über 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine Arbeitsstelle und bildet an den zwei besten Universitäten Kontinentaleuropas auch viele Studierende aus der EU aus. Das Verhandlungsmandat braucht noch mindestens folgende Kurskorrekturen:

• Die Personenfreizügigkeit beziehungsweise die Unionsbürgerrichtlinie ist von der dynamischen Rechtsübernahme auszunehmen.

• Das Schiedsgericht muss frei entscheiden können, ohne bindendes Weisungsrecht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

• Das Freihandelsabkommen ist explizit von den institutionellen Regeln auszuschliessen.

• Das neue Abkommen soll eine explizite und faire Kündigungsklausel enthalten.

Ausserdem ist das ausgehandelte Abkommen dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Wenn die EU die Schweiz insgeheim zur EU-Mitgliedschaft führen will, ist ihr Scheitern vorprogrammiert. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will keine EU-Mitgliedschaft, auch keine schleichende. Der Bundesrat muss den Mut aufbringen, die Verhandlungen abzubrechen, wenn es ihm nicht gelingt, die EU in den entscheidenden Punkten zum Umdenken zu bewegen. Eine interessante Alternative bleibt dann eine umfassende Aktualisierung des EU-Freihandelsabkommens. Ein solches hat das Vereinigte Königreich inzwischen mit der EU abgeschlossen. Und eine neue Prognose des Centre for Economics and Business Research (CEBR) prognostiziert dem Vereinigten Königreich ein deutlich rascheres Wirtschaftswachstum als den grossen EU-Ländern.

Um den Bundesrat zu einer Kurskorrektur zu bewegen, hat autonomiesuisse ein Positionspapier verfasst und sich an die Schweizer Medien gewandt.