06. Januar 2021

Modellflieger bringen die Schweiz auf Kollisionskurs mit Brüssel

Die EU will neben den Drohnen auch den Modellflug stärker regulieren. Das störte den Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Prompt schaffte er es, den Ständerat wie den Nationalrat zu überzeugen. Somit wird der Bundesrat per Kommissionsmotion beauftragt, in Brüssel Ausnahmen von der neuen EU-Drohnenregulierung zu beantragen. Dazu schreibt die «Aargauer Zeitung»: «Im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens ist die Schweiz verpflichtet, ihre Regeln fortlaufend an die EU-Gesetzgebung anzupassen. Weigert sie sich, kann die EU im schlimmsten Fall das ganze Abkommen aussetzen.» Die Angelegenheit sei ein guter Test für die Rechtsübernahme beim institutionellen Rahmenabkommen, das Jauslin befürworte. Wenn es das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht schaffe, solche einfachen Ausnahmen durchzubringen, sage das viel über unser Verhältnis zur EU aus. Kommentar von autonomiesuisse: «Interessant, dass sich ein FDP-Exponent für die 15'000 Modellflugfans wehrt, während die FDP-Fraktion das Rahmenabkommen will, das uns in solchen und viel wesentlicheren Fragen die Hände binden wird. Denn der Entscheid liegt dann bei der Gegenpartei – dem Europäischen Gerichtshof.»