Drei Wochen nachdem der Bundesrat seine Pläne für die Europapolitik vorgestellt hat, winkt der Nationalrat eine parlamentarische Initiative zur EU-Frage durch – mit 127 zu 58 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Offiziell geht es darum, ein Bundesgesetz über die «Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» zu erlassen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Doch faktisch entzieht das Gesetz dem Bundesrat das ganze Dossier. Eric Nussbaumer (SP), der diesbezüglich treibende Kopf der Aussenpolitischen Kommission, macht keinen Hehl daraus, dass er weiterhin eine institutionelle Integration der Schweiz in die EU anstrebt – zum Beispiel per «Rahmenabkommen 2.0». autonomiesuisse hofft, dass der Ständerat seinem Ruf als «chambre de réflexion» nachkommt und den emotionalen Schnellschuss der grossen Kammer korrigiert. Dies aus drei Gründen: Erstens würde ein «Europagesetz» die Verhandlungsposition des Bundesrats gegenüber der EU empfindlich schwächen. Schon jetzt erhält die EU den Eindruck, das Parlament fiele dem Bundesrat in den Rücken. Zweitens wäre ein solches «Europagesetz» nicht mit der Kompetenzordnung der Bundesverfassung vereinbar, wie Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs a.D., argumentiert. Drittens handelte das Parlament entgegen den Interessen der Schweizer Bevölkerung, die gemäss einer gfs-Umfrage ein Freihandelsabkommen mit der EU gegenüber den bilateralen Verträgen, einem EWR-Beitritt und einem Rahmenabkommen klar bevorzugt. Der Gesetzesvorschlag des Nationalrats würde somit ausgerechnet die beliebteste Option ausschliessen. autonomiesuisse hält ein modernes Freihandelsabkommen für eine interessante Rückfallebene, falls die vom Bundesrat geplante Stossrichtung in den Verhandlungen mit der EU nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führt.