So wie die «Finanz und Wirtschaft» das Schweizer Marktgeschehen analysiert, hat sie den 121-seitigen Bericht zur Vernehmlassung zu den Rahmenverträgen mit der EU ins Visier genommen – und Überraschendes entdeckt.
In der Medienmitteilung sowie an der Pressekonferenz hat der Bundesrat die grosse Frage des Referendums mit keiner Silbe erwähnt. Jetzt wissen wir, warum. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden plädiert nämlich für das obligatorische Referendum – und widerspricht dem Bundesrat in diesem Punkt.
«Zwar hat der Bundesrat bei den ständigen, gewichtigen Teilnehmern eher Unterstützung gefunden, doch insgesamt plädieren 45 oder 55% für ein obligatorisches Referendum», schreibt das Wirtschaftsblatt.
Der jüngste Verschleierungstrick zeigt einmal mehr: Bundesrat und Verwaltung ziehen alle Register, um die Rahmenverträge als «strategische Notwendigkeit» (Originalton Aussenminister Ignazio Cassis) darzustellen – und sie möglichst einfach durch eine Volksabstimmung zu bringen.
Herzstück der direkten Demokratie leidet schon jetzt
Es stört den Bundesrat offenbar nicht im Geringsten, dass namhafte Staatsrechtler und die «Finanz und Wirtschaft» überzeugt sind: In einer «derart weitreichenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Frage» ist auch eine Mehrheit der Kantone, das Ständemehr, notwendig. Gerade weil die Schweiz ein Staatenbund ist, der mit eigenständigen Kantonen begonnen hat und vom Föderalismus lebt – im Gegensatz zur stramm zentralistischen EU.
Mit dem absichtlichen Ausblenden relevanter Tatsachen verstösst der Bundesrat nicht nur gegen die Interessen des Souveräns, sondern sabotiert auch den fairen Dialog – das Herzstück der direkten Demokratie. Und das, bevor die direkte Demokratie per EU-Rahmenvertrag beschnitten wird.