Phyllis Scholl: «Private müssen sich reinhängen, weil sie Behördeninformationen nicht vertrauen können»

«Ich war erstaunt über die vielen unbestimmten Begriffe, die verwendet wurden. Da kamen mir erstmals Zweifel, ob die Bundesräte die Dokumente überhaupt gelesen haben.» Das dachte die Rechtsanwältin und Gemeindepräsidentin (FDP) von Kilchberg Phyllis Scholl, als sie die EU-Verträge zum ersten Mal las, wie sie in der «NZZ» sagt. 

Frauen, aufwachen!

Zusammen mit den Unternehmerinnen Sara Hürlimann und Karin Faes hat sie die Plattform «Her Voice» gegründet. Sie will Frauen wachrütteln und zeigen, «dass es sich nicht um ein blosses Wirtschaftsthema handelt, das man den Männern überlassen soll».

Laut Scholl sind die Erläuterungen des Bundesrats zu den Verträgen «zum Teil unvollständig, zum Teil falsch». Das ärgert sie: «Es ist nicht richtig, dass sich Private derart in ein Dossier reinhängen müssen, weil sie den Informationen der Behörden nicht vertrauen können. Von den vielen hoch qualifizierten Bundesangestellten erwarte ich, dass sie den Inhalt korrekt wiedergeben.»

Kein Anwalt würde unterschreiben

An die Politikerinnen und Politiker appelliert sie, die Vertragstexte zu lesen. Da werde schnell deutlich, dass die Schweiz mit den EU-Verträgen «alle künftigen Rechtsakte in diesem enormen Bereich übernehmen» müsste. Kein Anwalt würde seinem Klienten raten, einen solchen Vertrag abzuschliessen, sagt Scholl. 

Wann wechseln die Köpfe in der EU?

Die Alternativen zu den EU-Verträgen? Erstens verfügt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit der EU. Zweitens rät Scholl, einen Personalwechsel an der EU-Spitze abzuwarten. «Die EU-Kommission kommt immer mehr unter Druck, die Bevölkerung in den grossen Mitgliedsländern ist enorm unzufrieden mit der Politik. Irgendwann wird auch die EU-Kommission mit anderen Köpfen weiterarbeiten müssen», sagt Scholl der «NZZ».

Klar ist für sie: Wenn die Schweiz die EU-Verträge annimmt, ist Schluss mit der Selbstbestimmung. Das merken immer breitere Kreise der Politik, wie etwa der frühere FDP-Parteipräsident Thierry Burkart, der Mitte-Ständerat Beat Rieder, SP-Vordenker Rudolf Strahm und zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer.