Präsident von economiesuisse: «Ständemehr zu Rahmenverträgen wäre sinnvoll»

«Ich unterstütze ein doppeltes Mehr – also die Zustimmung von Volk und Ständen – zu den Rahmenverträgen mit der EU», sagte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, die sich bekanntlich für diese Verträge einsetzt. Als Jurist fügte Mäder an, dass die rechtliche Seite zwar nicht völlig klar sei, es aber eine breite Akzeptanz für eine Unterzeichnung brauche. Er bezweifle, dass der Bundesrat mit seiner Ablehnung des Ständemehrs eine kluge Entscheidung getroffen habe.

Mäder äusserte seine persönliche Meinung an einer Podiumsdiskussion der FDP des Kantons Zürich im Volkshaus, bei der er und Alfred «Fredy» Gantner, Initiant von Kompass Europa, die rhetorischen Klingen kreuzten – unter der Leitung des kantonalen Parteipräsidenten Filippo Leutenegger.

Was, wenn der Vermieter die Spielregeln ändert?

Gantner attestierte den vorliegenden Rahmenverträgen, dass sie schon besser seien als das Rahmenabkommen 1.0 vor drei Jahren (Originalton: «Gut, sind wir damals nicht economiesuisse gefolgt»). Man habe also gut verhandelt. «Doch die lange Diskussion um diese 1800 Seiten bringt wenig. Denn wenn die Schweiz dynamisch EU-Recht übernehmen muss, wissen wir nie, was auf uns zukommt.»

Gantner vergleicht die EU-Rahmenverträge mit einem Mietvertrag: «Man schliesst zwar einen Mietvertrag ab, aber der Vermieter kann laufend neue Regeln einführen.»