08. Februar 2021

Richter in Strassburg: «Passt auf, hier gibt es ein Problem»

Der bisherige Schweizer Bundesrichter Andreas Zünd hat die Wahl an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) geschafft. In einem Interview mit «20 Minuten» warnt er vor dem Rahmenabkommen. Kritik übt er vor allem am vorgesehenen Schiedsgericht, das der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterläge. Grund: «Weil so unsere Schweizer Justiz eine schwächere Stellung als die nationale Justiz der EU-Mitgliedsstaaten innehätte. Unsere Justiz stünde quasi unter der Überwachung eines gemischten Ausschusses von Beamten und Funktionären, wenn es um Unionsrecht geht.» Zünd hält das für «technisch nicht gut gelöst» und fragt sich: «Wollen wir uns binden und Souveränität abtreten?» Als Richter müsse er zurückhaltend sein. Aber er sage: «Passt auf: Hier ist noch ein Problem, das langfristig ins Gewicht fällt.»