14. Januar 2021

Ständerat Thierry Burkart: «EU verdient eine ehrliche Antwort»

Nach Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU sei es Zeit für «eine Lagebeurteilung ohne Scheuklappen», schrieb FDP-Ständerat Thierry Burkart in Medien von CH Media wie dem «St. Galler Tagblatt» in einem Gastkommentar zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Wir dürften nicht um den «Elefanten im Raum» diskutieren: «Das wahre Problem (…) ist der Souveränitätsverlust.» Das Rahmenabkommen bringe mehr Nachteile als Vorteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte künftig Recht und politische Entscheide beurteilen, wenn diese auch nur am Rande von EU-Recht berührt würden, befürchtet der Rechtsanwalt Burkart. Faktisch verkämen die Schweizer Behörden zu «Erfüllungsgehilfen» der EU. Der Bundesrat solle der EU ehrlich kommunizieren, dass das vorliegende Rahmenabkommen bei den politischen Akteuren chancenlos sei. autonomiesuisse teilt die Einschätzung von Burkart vollumfänglich und hat aus diesem Anlass eine Medienmitteilung herausgegeben. Ziel von autonomiesuisse ist eine langfristig erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU auf Augenhöhe, im Sinn einer Win-win-Partnerschaft.