Swiss-Economics-Studie: Wer profitiert von der Zuwanderung – und wer zahlt dafür?
Jedes Jahr ziehen im Mittel rund 150'000 Personen in die Schweiz, unter dem Strich bleiben 50'000 bis 100'000. Rund 45 Prozent der Einwanderung entfallen auf die Erwerbstätigkeit im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Der Familiennachzug bildet mit rund 25 Prozent den zweitwichtigsten Einwanderungsgrund. Die EU/EFTA-Staaten sind heute mit 73,1 Prozent der dominierende Herkunftsraum, während die Zuwanderung aus Drittstaaten kleiner und deutlich stabiler verläuft.
Das Problem
Nutzen und Kosten verteilen sich ungleich auf Unternehmen, Beschäftigte, Bevölkerung und Staat. In die Rekrutierungsentscheide der Arbeitgeber fliessen die Kosten für die Allgemeinheit kaum ein, ebenso wenig potenzielle Nutzen in Form von Produktivitätsgewinnen. Die Zuwanderung erhöht zwar das Bruttoinlandprodukt, doch gerade beim Wohnen, im Verkehr und bei der Infrastruktur spürt die Bevölkerung auch negative Folgen.
Gibt es bessere Alternativen zur Personenfreizügigkeit?
Kompass/Europa hat die Studie «Alternative Zuwanderungsregime für die Schweiz» bei Swiss Economics in Auftrag gegeben. Sie lässt aufhorchen: Wenn die Schweiz die Zuwanderung steuern will, schneiden Systeme mit einem Preis für die Zuwanderung am besten ab. Länder wie das Vereinigte Königreich, Singapur, Australien und Liechtenstein steuern ihre Zuwanderung mit unterschiedlichen Mischungen aus Arbeitsmarkt, Eigenschaften, Mengen und Preisen. Keines davon kann als konkretes Vorbild für die Schweiz dienen, dennoch liefern diese Länder wichtige Anhaltspunkte.
Anders als die Personenfreizügigkeit erreichen Systeme mit einer Preiskomponente laut Swiss Economics vier Ziele: Sie können die Menge beeinflussen, den Zugang zu Fachkräften sichern, regionale Bedürfnisse berücksichtigen und für sozialen Ausgleich sorgen. Damit sind sie Systemen mit Kontingenten oder Eigenschaftskriterien überlegen. Welche Variante sich eignet, bleibt stets eine politische Abwägung. Den Asylbereich hat Swiss Economics bewusst ausgeklammert.
Vier Systeme mit einem Preis für die Zuwanderung
Konkret hat Swiss Economics vier modellhafte Systeme untersucht:
«Wohlfahrt pro Kopf»: Zuwandernde zahlen in den ersten fünf Jahren eine Pauschale, mit Ausnahmen etwa im Gesundheitswesen. Mit den Einnahmen werden verzerrende Steuern gesenkt.
«Sozialer Ausgleich»: Arbeitgeber zahlen fünf Jahre lang einen festen Prozentsatz des Lohns. Das Geld fliesst an Gruppen, die besonders unter der Migration leiden, etwa durch steigende Mieten.
«Lokale Präferenzen»: Der Bund legt einen Sockelbetrag fest, Kantone und Gemeinden können ihn erhöhen oder senken.
«Bürgschaft»: Es gibt keine Abgabe. Der Arbeitgeber haftet über eine Bürgschaft oder eine risikobasierte Prämie für ungedeckte Sozialversicherungskosten.
Kein System ist laut den Studienautoren in allen Kriterien überlegen. Welche Variante vorzuziehen ist, hängt davon ab, welche Kosten als relevant gelten und welche Ziele Vorrang haben. Das zweite System, «sozialer Ausgleich», ähnelt dem Modell, das Kompass/Europa vorschlägt.
Alfred Gantner: «Die Profiteure sollen zahlen»
So hat etwa der Mitinitiant und Unternehmer Alfred «Fredy» Gantner in der «Schweiz am Wochenende» ins Spiel gebracht, dass Arbeitgeber, die Fachkräfte aus der EU holen, eine lohnabhängige Abgabe zahlen sollten. Bei 50'000 Franken Lohn wären 500 Franken pro Jahr fällig, bei 100'000 Franken 6000. Das Geld soll an die Bevölkerung zurückfliessen.
Laut Gantner ist die Personenfreizügigkeit für die Unternehmen das Wichtigste an den «Bilateralen». Die Bevölkerung habe jedoch zu Recht den Eindruck, davon wenig zu profitieren. Ihn stört, dass die Löhne kaum steigen, während Mieten und Krankenkassenprämien zulegen.
Unkompliziert, aber wirksam
Mit dem vorgeschlagenen Preismodell könnten Unternehmen weiterhin unkompliziert Angestellte im Ausland rekrutieren, müssten aber dafür bezahlen. «Ein portugiesischer Hotelmitarbeiter lohnt sich weiterhin», sagt Gantner. Bei Investmentbankern mit hohen Boni falle die Abgabe entsprechend höher aus. Denkbar sei, Pflege und Gesundheit wegen des Fachkräftemangels auszunehmen.
Er geht davon aus, dass Firmen dann wieder vermehrt im Inland Personal suchen würden. Es gehe ihm nicht um möglichst wenig Zuwanderung, sondern darum, dass sie ihre «fairen Kosten» trägt. Langfristig möchte Kompass das Modell auch auf andere Weltregionen ausdehnen.
autonomiesuisse begrüsst die Diskussion, welche die neue Studie bringt.