Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group und Co-Präsident von autonomiesuisse, Urs Wietlisbach, Mitbegründer der Partners Group und von Kompass/Europa, Nicola Forster, Jurist und ehemaliger Präsident der GLP Zürich, und Dr. Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, diskutierten am 25. September 2024 in Nottwil unter der Leitung von Moderator Reto Brennwald an der Podiumsdiskussion «Schweiz – EU: Wie soll der bilaterale Weg aussehen?». Organisiert wurde das Podium von Karin Bieri, MB KommNet.
«Die EU hat viermal mehr Gesetze als die Schweiz – und sie ist viel jünger», sagte Wietlisbach. «Warum sollen wir mit dem Rahmenabkommen 2.0 diese Gesetzesberge übernehmen?», fragte er sich. Die USA und die Chinesen exportierten erfolgreich in die EU, ohne auch nur an solche Verrenkungen zu denken.
Bertschi betonte, dass der Vorteil des «privilegierten Marktzugangs» in der EU minimal sei. «Viel wichtiger sind innovative Produkte. Und die entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen bessere Spielregeln, nicht die gleichen wie in der EU.» Im Übrigen sei es falsch, von den «Bilateralen III» zu sprechen. Denn es handle sich nicht um einen Vertrag auf Augenhöhe. Die EU benutze die Formulierung «institutioneller Vertrag».
Er erlebe die Absurdität aus Brüssel in vielen Sitzungen, sagte Brupbacher. Dennoch würde er den Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben: «Es stimmt nicht, dass wir Hunderte von Gesetzen übernehmen müssen. Wir können auch einige ablehnen.» Was ihn umso mehr ärgert? Der Schweizer Gesetzgeber erhöhe die Regulierungsdichte oft unnötig, ohne Druck von aussen.
Forster nennt die Medizinaltechnik-Branche als Beispiel dafür, wie die EU wirksam Druck ausüben kann – wenn die Schweiz nicht mitzieht. Allein Ypsomed habe 40 Mitarbeitende angestellt, um Konformitätsbewertungen für die EU durchzuführen. Wietlisbach lässt dieses Argument nicht gelten: «Der Aktienkurs von Ypsomed ist rasant gestiegen. Und die Branche hat Arbeitsplätze geschaffen.»