Nur ein Drittel der Stimmbevölkerung traut der Schweizer Politik zu, rasch und angemessen auf globale Krisen zu reagieren. Fast die Hälfte hält die Politik zudem für schlecht gewappnet, um dem Druck von Grossmächten standzuhalten – nur knapp ein Fünftel sieht die Schweiz gut vorbereitet. Das zeigt eine neue Studie von Pro Futuris und der Universität Bern im Auftrag der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), für die 2414 Stimmberechtigte in der Deutsch- und Westschweiz befragt wurden. Die «NZZ» berichtet ausführlich darüber.
Zugleich zeigt die Studie, in welche Richtung die Bevölkerung die Aussenpolitik gerne entwickeln würde: 59 Prozent wollen, dass sich die Schweiz international stärker für Völkerrecht, Menschenrechte und Demokratie einsetzt – auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Rund 60 Prozent gewichten sicherheitspolitische Kooperation mit Nachbarländern, EU und Nato höher als eine möglichst weitgehende Eigenständigkeit.
EU-Anbindung: immer mehr Ablehnung
Bei der politischen Annäherung an die EU zeigt sich dagegen ein anderes Bild: 48 Prozent lehnen eine stärkere Integration in den EU-Binnenmarkt ab, wenn die Schweiz dafür zusätzliche EU-Vorgaben übernehmen müsste. Nur 44 Prozent befürworten dies, 8 Prozent äussern sich nicht. In der Tendenz nimmt die Skepsis und Ablehnung gegenüber dem ausgehandelten Vertragswerk zu. Ausgerechnet diesen Befund blendet die «NZZ» allerdings aus.
Die Umfrage lässt sich so lesen: Die Bevölkerung unterscheidet sehr genau zwischen guten Beziehungen zur EU und einer institutionellen Anbindung an sie. Wer diese Differenzierung ernst nimmt, kann die EU-Anbindungsverträge nicht als blosse, unproblematische Fortführung des bilateralen Wegs verkaufen.