09. Februar 2021

Und plötzlich stehen die EU-Turbos isoliert da

Den Freunden des Rahmenabkommens mit der EU bricht der Boden unter den Füssen weg, kommentiert der «SonntagsBlick» – und nennt dafür zwei Gründe: Erstens schweigt sich der Bundesrat aus, zweitens sind neue «gefährlichere Gegner» auf den Plan getreten. Der SVP-Patron Christoph Blocher sei ein «dankbarer Gegner» für EU-Turbos gewesen. Denn er polarisierte so sehr, dass sich kaum jemand auf seine Seite schlagen wollte. Doch jetzt geben «andere den Ton an», namentlich die Vereinigung Kompass/Europa und die Bewegung autonomiesuisse. Beide Gruppierungen stammen aus der politischen Mitte, rekrutieren sich aus Unternehmerkreisen und gewinnen rasant neue Mitglieder. Für die Verfechter des Abkommens stellt dies einen «Albtraum» dar. «Im Ja-Lager geht gar die Angst um, dass das Abkommen bereits im Bundesrat scheitern könnte», vermutet das Sonntagsblatt. Justizministerin Karin Keller-Sutter «gilt als eminente Kritikerin des Vertrags». autonomiesuisse hat den Eindruck, dass es den letzten Befürwortern des Rahmenabkommens mehr um die eigene Gesichtswahrung geht als um Argumente. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss Wege aus der Sackgasse finden, in die es sich manövriert hat.