autonomiesuisse hat die rund 2000 Seiten umfassenden Rahmenverträge mit der EU analysiert. Aus Sicht einer freien, erfolgreichen und weltoffenen Schweiz sind diese noch schlechter als erwartet. Ein neues Positionspapier von autonomiesuisse zeigt, wieso diese Verträge das Schweizer Erfolgsmodell beenden würden.
Anders als Bundesbern es propagiert, braucht die Wirtschaft keine EU-Rahmenverträge. Sie braucht direkte Demokratie und gute Rahmenbedingungen. Dank des Freihandelsabkommens ist der Marktzugang gesichert und es sind keine Zölle zu befürchten.
Mit den Rahmenverträgen müsste die Schweiz über 80 Prozent des EU-Rechts in den betroffenen Bereichen per Integrationsmethode direkt übernehmen – ohne parlamentarische oder öffentliche Debatte. Dies würde die freiheitlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz beenden.
autonomiesuisse stellt konkrete Forderungen auf:
1. Wir appellieren an Politik, Parteien und Verbände, die Rahmenverträge sorgfältig zu studieren und abzulehnen und sich stattdessen für eine weltweit wettbewerbsfähige Schweiz starkzumachen.
2. Wenn der Bundesrat die Beziehung zur EU nachhaltig stabilisieren will, muss er wieder lernen, die Vorteile einer unabhängigen Schweiz und ihre Werte zu kommunizieren. Das ist anspruchsvoll, denn die Schweiz ist diametral anders organisiert als die zentralistische EU.
3. Wir erwarten von Bundesrat und Parlament Ehrlichkeit in institutionellen Fragen. Weil die Schweiz ihre gesetzgeberische Souveränität zu einem grossen Teil an Brüssel abgibt, müsste dies transparent in der Bundesverfassung festgehalten werden.
4. Da die Rahmenverträge über der Schweizer Bundesverfassung stehen würden, braucht es für ihre Annahme zwingend das Ständemehr.
5. Das Kohäsionsgesetz aus dem Vernehmlassungspaket ermöglicht es der Bundesversammlung, der EU unbegrenzt Kredite zu geben. autonomiesuisse fordert, zumindest Kredite ab einer Milliarde Franken dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Diese Forderungen haben wir auch an die Schweizer Medien sowie an die relevanten politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger geschickt.