Das wertvollste Kapital der Schweiz ist das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Landesregierung. Dieses strapaziert der Bundesrat bis zum Letzten, indem er die Rahmenverträge mit der EU nach dem Prinzip «Augen zu und durch» durchwinkt.
Damit zwingt er die Schweiz, Gesetze «made in Brüssel» unreflektiert zu übernehmen – oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Zusätzlich hängt über jedem Schweizer Volksentscheid ein Damoklesschwert. Denn der EuGH kann ihn als «nicht binnenmarktkonform» einstufen – und kippen. Hat uns die EU bisher schon mit vereinzelten Nadelstichen gequält, so kann sie nun offiziell zum Hammer greifen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, sich für mehr Bürokratie zu wappnen.
Es ist beunruhigend, dass der Bundesrat periphere Einzelinteressen – oder die Pfründe seines Beamtenstabs? – höher gewichtet als die über mehr als 150 Jahre gewachsene direkte Demokratie. Noch beunruhigender ist aber, dass der Bundesrat das Gespür für die Stimmung im Volk zu verlieren scheint. Denn weder an Unternehmerpanels noch an Stammtischen punktet die EU.
autonomiesuisse appelliert an Parlament und Volk, das Erfolgsmodell Schweiz zu retten – und an den Bundesrat, sich mehr auf das Schweizer Volk als auf Brüsseler Beamte zu hören.