«Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab», sollen schon die alten Dakota gesagt haben. Nur unser Bundesrat ignoriert diese Weisheit. Seine «Paketlösung» mit der EU ist eine «bilaterale Totgeburt», wie es Arthur Rutishauser, Chefredaktor der «SonntagsZeitung», treffend formuliert. Doch statt abzusteigen, gibt der Bundesrat lieber viel Geld aus, um das tote Pferd schönzureden.
Im Volk versteht kaum jemand, warum die Schweiz die Vorschriften des Bürokratiemonsters EU automatisch übernehmen soll. «Wir dürfen zwar zuerst darüber abstimmen – aber Nein sagen ist verboten, sonst gibts eine Busse oder Sanktionen», schreibt Rutishauser. Deshalb sei die volksnahe Bundesrätin Doris Leuthard auf die Idee gekommen, das ungeliebte Paket mit einem Stromabkommen zu versüssen.
Verträge, die ihr Papier nicht wert sind
«Doch dann kam Corona, und die Deutschen verwehrten der Schweiz, entgegen allen Freihandelsverträgen, eine Maskenlieferung.» Da wurde allen klar, was Verträge in der Not wert sind: nicht das Papier, auf dem sie stehen. Erschwerend kam hinzu, dass die EU den Schweizern plötzlich die nationalen Wasserreserven verbieten wollte. Begründung: «Die könnten im Notfall wettbewerbsverzerrend sein.»
Ein Bumerang namens «Europäisierung»
Bald merkten die Schweizer, dass sich die «Europäisierung» der Bahn auch als Bumerang erweisen könnte. Denn damit holte man sich die Verspätungen 1:1 in die Schweiz – vor allem aus Deutschland. Die Schweizer Seite versuche deshalb, dem mit strengen Pünktlichkeitsvorschriften entgegenzuwirken, so Rutishauser.
Hauptsache «Gesicht wahren»?
Wird der Bundesrat am 20. Dezember dennoch feierlich auf sein totes Pferd steigen – und den «erfolgreichen» Abschluss der Verträge mit der EU verkünden? Wenn ja, kommt die «bilaterale Totgeburt» ins Parlament und dann vors Volk. Der Bundesrat kann sein Gesicht wahren. Auch wenn er insgeheim wohl wie alle anderen hofft, dass das Vertragswerk abgelehnt wird.