Fürs neue Jahr tischt der Bundesrat alten Wein in neuen Schläuchen auf: Sein Entwurf für Verhandlungen mit der EU vom 15. Dezember 2023 entpuppt sich als ein «Rahmenabkommen 2.0». Statt dass der Bundesrat die Stärken der Schweiz ausspielt, kommt er der EU auf der ganzen Linie entgegen. So nimmt er hin, dass die Schweiz automatisch EU-Recht – ohne faires Opting-out – übernehmen muss, akzeptiert «fremde Richter» und schluckt eine «Guillotine». Verbesserungen strebt er nur beim Lohnschutz und der Spesenregelung aktiv an.
Paul Widmer, langjähriger Diplomat und Vertreter der Schweiz im Europarat, erklärt in der «NZZ am Sonntag», weshalb die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und dem Föderalismus «von ihrem Staatswesen her mit der Zielsetzung der EU schlicht nicht vereinbar» ist: «Sie ist von unten her aufgebaut, die EU von oben her konstruiert.» Zusätzlich beobachtet Widmer zwei negative Entwicklungen in der EU: eine deutliche Abkehr von einer liberalen Marktpolitik hin zu einem überregulierten Binnenmarkt und ein korrosiver Verlust an Demokratie in den Einzelstaaten.
An oberster Stelle steht in der Schweiz seit Generationen die politische Freiheit der Bürger, nicht die staatliche Macht. autonomiesuisse schliesst sich darum Paul Widmer an: Vielleicht müssen wir in Zukunft für unsere Freiheit wieder einen Preis entrichten. Die Vorteile des freiheitlichen Erfolgsmodells Schweiz überflügeln geringfügige Mehrbelastungen durch die EU bei Weitem. Wir dürfen die weltweit geschätzten Stärken der Schweiz nicht für Gesetze aus Brüssel opfern. Vielmehr gilt es, die Nadelstiche der EU mit kühlem Kopf geschickt zu parieren.
autonomiesuisse wird die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats auffordern, das Verhandlungsmandat des Bundesrats mit ihren Kernanliegen zu ergänzen. Ansonsten dürften die Verhandlungen rasch abgeschlossen sein. Denn die EU erhält mit der ambitionslosen Paketlösung genau ihr «Wunschpaket». Je nach Verhandlungsergebnis werden wir uns zudem für eine Volksabstimmung im nächsten Jahr vorbereiten.