Nach dem Aus des Rahmenabkommens ist vor der nächsten politischen Diskussion. Die EU will mit ihrem Boykott des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten, schreibt Dominik Feusi im «Nebelspalter». Die EU-Befürworter nutzen dies für ihre Propagandamühle. Dabei bringt «jede noch so geringe Verbesserung der Rahmenbedingungen im Inland» der Schweizer Wirtschaft – vor allem auch KMU – mehr als alles, was die EU je in Aussicht gestellt hat. Der EU-Botschafter Petros Mavromichalis hat es auf den Punkt gebracht: Die Schweiz kann nur zwischen einem EU-Beitritt, einem EWR-Beitritt und grundsätzlich gleichen Rahmenabkommen wählen. Alternativ bliebe lediglich der Freihandel. Denn der bilaterale Weg ist für die EU zu Ende, wie Feusi feststellt: Entweder die Schweiz «konzentriert sich auf den Binnenmarkt der EU oder bleibt weltoffen». Das würde bedeuten, dass es sinnvoller sein könnte, die heimischen Rahmenbedingungen global wettbewerbsfähig zu trimmen, statt einseitig auf den Absatz in der EU auszurichten. Dann müssten wir aber nicht, wie der Bundesrat es vorschlägt, «EU-Regeln auf Vorrat übernehmen, um möglichst gleich schlechte Rahmenbedingungen wie in der EU zu haben, sondern bewusst weniger und besser regulieren, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben».