Einer der erfahrensten Topmanager aus dem EU-Raum, Wolfgang Reitzle, sieht schärfer als viele Berner Beamte, was die Rahmenverträge der Schweiz mit der EU wirklich bedeuten: «Die direkte Demokratie würde sukzessive abgeschafft.»
Reitzle ist Aufsichtsratschef des Autozulieferers Continental und war unter anderem Vorstandsvorsitzender und Chairman von Linde sowie Verwaltungsratspräsident von LafargeHolcim. Heute lebt er in der Schweiz und der Toskana.
Unterwerfung unter EU-Rechtssystem
«In wirtschaftlich relevanten Branchen kann die Schweiz für den Handel bilaterale Abkommen mit der EU abschliessen. Weshalb dafür das ganze Volk der Schweiz dem EU-Rechtssystem unterworfen werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt Reitzle in einem Interview mit dem Businessclub «Efficiency Club». Die Kurzversion davon findet sich auf X, Instagram, Facebook und LinkedIn.
EuGH entscheidet oft politisch
Reitzle warnt auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der letzten Instanz bei Streitigkeiten: Dieser fälle seine Urteile nicht immer nur nach dem Recht, sondern sei auch «eine Art Ausführungsorgan der Kommission. Deshalb werden Entscheidungen – besonders wenn sie sensibel sind – politisch getroffen».
System der Überbürokratisierung
Aus diesem Grund fragt sich Reitzle, weshalb die offizielle Schweiz sich davon Vorteile verspricht, wenn sie sich in ein «drastisch mittelmässiges System der Überbürokratisierung hineinbegibt, das auf Dauer die Schweiz nur schwächt und ihr am Ende die Eigenständigkeit nimmt.»
Was muss der Bundesrat noch hören, um zu erkennen, dass die vorliegenden Rahmenverträge das Erfolgsmodell Schweiz langfristig torpedieren?