In einem offenen Brief appelliert autonomiesuisse an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, das Vertragspaket mit der EU offenzulegen und für die Einhaltung der demokratischen Spielregen zu sorgen.
Laut Medienberichten ...
WeiterlesenDer Wohlstand der Schweiz entsteht zu einem Grossteil durch Export von Gütern und Dienstleistungen. Als Unternehmerinnen und Unternehmer wollen wir den Standort Schweiz stärken und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Gute Beziehungen zu den Ländern der EU sind wichtig. Massgebend für unsere Wirtschaft sind aber zunehmend Innovation und Dynamik in anderen Regionen der Welt.
Der Werkplatz Schweiz landet in internationalen Vergleichen auf Spitzenplätzen – dank unserer Weltoffenheit, der Wirtschaftsfreiheit und der Innovationskraft. Mit einer engen institutionellen Anbindung an die EU und einer Unterstellung unter den europäischen Gerichtshof müsste die Schweiz weitgehend EU-Recht übernehmen. Die Schweiz würde wirtschaftlich und politisch zunehmend mit der EU gleichgeschaltet. Direkte Demokratie und Föderalismus würden schleichend ausgehöhlt.
Wir wollen, dass die Schweiz als selbstständiges und unabhängiges Land weiter existiert. Nur so können wir den Wohlstand und die Standortvorteile der Schweiz sichern. Wir möchten nicht, dass die EU unsere Gesetze macht und gleichzeitig mit dem Europäischen Gerichtshof im Streitfall den Schiedsrichter stellt, wie das beim gescheiterten Rahmenabkommen der Fall gewesen wäre. Helfen Sie mit, die Behörden und die Politiker für die Verfolgung der Schweizer Interessen zu motivieren und die Bevölkerung für diese Ziele zu sensibilisieren.
Wir engagieren uns – ohne Parteigeplänkel – als Unternehmer und Bürger für die Wirtschaft und den Wohlstand der Schweiz. Wir setzen uns für eine partnerschaftliche Beziehung zur EU ein. Eine weltoffene, erfolgreiche und selbstbestimmte Schweiz ist nur dann möglich, wenn wir für unsere wichtigsten Rahmenbedingungen in Zukunft nicht automatisch die Regelwerke der EU übernehmen müssen.
Vernünftige Rahmenbedingungen im Verkehr mit Europa ja – aber nicht um jeden, vor allem nicht um jeden politischen Preis. Verhandeln bedeutet auch Nehmen, nicht nur Geben.
Um auch in Zukunft erfolgreich sein zu können, muss die Schweiz die politischen Rahmenbedingungen eigenständig festlegen können.
Ein intaktes bilaterales Verhältnis zu Europa ist unabdingbar. Weitere Freihandelsabkommen, etwa mit dem Mercosur und den USA, und ein Anschluss an das transpazifische CPTPP-Abkommen sind anzustreben.
Die Schweiz ist einzigartig und bietet heute attraktive Bedingungen für Unternehmer. Das soll so bleiben. Ein aufgezwungenes Regelwerk kann der Schweiz als attraktiver Standort schaden. Gute Zusammenarbeit beruht auf einer «Win-Win»-Situation und benötigt keinen einschränkenden Rahmenvertrag.
Wir vollen unsere Rahmenbedingungen weiterhin autonom bestimmen und damit das Erfolgsmodell Schweiz weiterführen.
Schreiben Sie die Schweizer Erfolgsgeschichte mit uns weiter. Ganz einfach nach Ihren Möglichkeiten.
In einem offenen Brief appelliert autonomiesuisse an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, das Vertragspaket mit der EU offenzulegen und für die Einhaltung der demokratischen Spielregen zu sorgen.
Laut Medienberichten ...
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Regelmässig analysiert und kommentiert er das ...
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